[i]

Neben anderen Gründen verstärken auch die so geschaffenen Bedingungen weltweit bewaffnete Konflikte – es sind so viele wie nie zuvor. Die fortdauernde globale Ungerechtigkeit bzgl. des Nutzens der Globalisierung und der Verteilung von Reichtum und Wohlstand ist ein ständiger Gefahrenherd für den Frieden. Auch der aus sozialen Nöten und wirtschaftlichen Interessen hervorgehende Raubbau an der Schöpfung und bad governance schaffen immer neues Konfliktpotential.[ii]

Insgesamt sind Konfliktsituationen sehr viel diverser als noch vor Jahren und zunehmend asymmetrisch. Nichtstaatliche Akteure spielen eine größere Rolle. Viele Konflikte sind wesentlich davon geprägt, dass sie in einem Umfeld von failed states ausgetragen werden: In diesen Regionen haben Regierungen keine Legitimität oder haben sie verloren und können ihr Gewaltmonopol nicht angemessen wahrnehmen. Die gesamte Staatlichkeit bricht zusammen. Das macht ein Eingreifen oder gar eine Steuerung der Konflikte fast unmöglich. Menschen in den Konfliktregionen können kaum eine Perspektive für ein Leben in ihrer Heimat zu entwickeln.

Wir wehren uns dagegen, dass die Debatte um Flucht nach Europa als Begründung für neue militärische Interventionen herangezogen wird – die im schlimmsten Fall ihrerseits neue Fluchtbewegungen erzwingen.

Konflikte werden durch Waffen angeheizt.

Der stete Zustrom an Waffen und Kriegsmaterial trägt dazu bei, Konflikte aufrecht zu erhalten und zu verstärken.

Es sind auch Waffen aus Deutschland, vor denen Menschen flüchten[iii]: Deutschland gehört zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren.[iv] Eine besonders problematische Rolle spielt dabei die unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen (Handfeuerwaffen, Sturmgewehre). Sie trägt zur Destabilisierung von Staaten und Gesellschaften bei.[v] Die Verbreitung dieser Waffen beginnt meist als legaler, von der Bundesregierung genehmigter Rüstungsexport. Der Verbleib von Kleinwaffen wird allerdings kaum kontrolliert. Über vielfältige Wege gelangen diese nahezu ungehindert in Konfliktgebiete und führen dort zur Gewalteskalation.

Die Folgen der illegalen Kleinwaffenverbreitung sind vielfältig. Sie führen auf langfristige Sicht zu einer Erhöhung der grenzüberschreitenden, organisierten Gewaltkriminalität. Zu Recht werden sie als die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts bezeichnet: Durch Kleinwaffen sterben jedes Jahr mehr Menschen als durch Bomben, Panzer- oder Artilleriebeschuss zusammen.[vi]

Entgegen anderslautender Absichten der Regierung ist der Umfang der Rüstungsexporte ausgerechnet im Bereich der Kleinwaffen über die Jahre nicht deutlich zurückgegangen.[vii] Für das Jahr 2015 muss bezüglich der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt sogar von einem Wert in Rekordhöhe ausgegangen werden.[viii]

Waffen sind zum Töten geschaffen und, einmal in der Welt, schwer kontrollierbar.

Zivilgesellschaftliche Kontrolle über Rüstungsexporte ist schwierig, weil Protokolle und Berichte der Geheimhaltung unterliegen und erst spät rückwirkend veröffentlicht werden. Die staatliche Kontrolle ist wegen ökonomischer Partikularinteressen der deutschen Rüstungsindustrie und geringer Stringenz z.B. bei Endverbleibskontrollen wenig wirksam.

Einmal getroffene Entscheidungen entfalten gerade in Regionen mit hoher politischer Dynamik oft unerwünschte langfristige Auswirkungen. Diese Dynamik kann dazu führen, dass die Waffen sich später gegen international mandatierte Truppen oder die Zivilbevölkerung richten[ix].

Besonders problematisch ist die Verbreitung militärtechnischen Know-Hows und die Ermöglichung von Lizenzproduktion, die andernfalls nur zurückhaltend belieferte Länder in die Lage versetzt, sich durch eigene Produktion hochzurüsten.

Inzwischen kommen verstärkt digitale und autonome Waffensysteme zum Einsatz. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit vollzieht sich ein Paradigmenwechsel, der langfristig dazu führen kann, dass Militärtechnik künftig nicht nur teils automatisiert und vom Menschen entscheidend gesteuert, sondern völlig autonom agiert[x].

Dies würde dazu führen, dass die Entscheidungen über Leben und Tod nicht von einer Instanz getroffen werden, die zu persönlicher Verantwortung in der Lage ist, sondern von Maschinen. Die Auswirkungen solcher Entwicklungen sind nicht absehbar.

Unsere friedensethischen Grundlagen.

Frieden ist für uns mehr ist als die Abwesenheit von Krieg, Zwang und Gewalt: Unsere Vision ist eine Weltordnung, in der Kinder und Jugendliche ohne Furcht vor Krieg leben können.[xi] Frieden bleibt Aufgabe und Ziel zugleich, um die dauerhaft gerungen werden muss!

Wir wehren uns dagegen, dass auf aktuelle politische Herausforderungen mit kriegerischen Mitteln reagiert wird. So kann die Dynamik von Gewalt, die ihrerseits Gewalt erzeugt, nicht durchbrochen werden. Die Kriegslogik mit den ihr verbundenen Mechanismen und völkerrechtlichen Regelungen greift nicht, wo das Gegenüber kein Staat, sondern eine nichtstaatliche Gruppierung ist. Militärisch ausgetragene Konflikte der letzten Jahrzehnte haben nirgendwo nachhaltig zu Stabilität und Frieden beigetragen.
Wir sind vielmehr überzeugt, dass nachhaltiger Frieden nur durch die Herstellung von mehr Gerechtigkeit möglich ist. Wir lenken den Blick auf die Hintergründe der aktuellen Konflikte. Unser Anliegen ist es, ihre Ursachen zu beseitigen und für die Zukunft daraus zu lernen, um Konflikte durch Prävention zu verhindern.

Der Grundsatz muss lauten: Prävention vor Intervention![xii]

Insbesondere in den sich entwickelnden Ländern braucht es den Aufbau einer gerechten Wirtschafts- und Sozialordnung und funktionierender Institutionen.

Ein geeintes Europa mit gemeinsamer Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik soll seine Stärke im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit nutzen, völlig unabhängig von eigenen wirtschaftlichen oder geopolitischen Interessen. Ziel ist es, Strategien zum state building und zur Etablierung von Rahmenbedingungen des good governance[xiii] von vorneherein zu implementieren. Die Errungenschaften des staatlichen Gewaltmonopols gilt es in einen internationalen Rechtsrahmen zu überführen, um Möglichkeiten zur zivilen Konfliktbeilegung zu stärken.

Dazu bedarf es auch einer gestärkten und veränderten Rolle der UN. Sie muss dahingehend aufgestellt sein, dass sie aufgrund von Strukturen jenseits der derzeitigen hegemonialen Prägung im Sicherheitsrat letztverantwortliche, demokratische Entscheidungen über globale politische Fragen fällen kann. Dies ist dann auch das Gremium, das mit sicherheitspolitischen Fragen zu befassen ist und im äußersten Fall auch über humanitäre Einsätze entscheidet. Maßstab der Bewertung ist dabei: Jegliche Anwendung von Gewalt ist stets ein großes Übel, und darf nie Mittel der Wahl sein. Ihre Anwendung kann nur zur Vermeidung noch größerer Übel innerhalb eines völkerrechtlichen Mandats in Frage kommen, beispielsweise zur Vermeidung eines Völkermords. Dies kann also nur das letzte mögliche Mittel sein; einziges Ziel muss immer sein, Zeit und Raum für eine friedliche Entwicklung zu schaffen.

Der Wunsch nach Frieden ist nicht naiv. Er ist gerade in diesen Tagen mehr als notwendig. Daher fordern wir

• ein Ende jeglicher deutscher Kleinwaffenexporte.
• das Outsourcing von Waffenproduktion, d.h. etwa der Lizenzproduktion, gesetzlich zu untersagen.
• Entscheidungen über Ausfuhren von Rüstungsexporten generell nicht nach ökonomischen oder industriepolitischen Interessen zu treffen, sondern rein nach friedensethischen Kriterien.
• eine höhere, unmittelbare Transparenz bei Rüstungsexporten und militärisch finanzierter Forschung. Dazu müssen alle Begründungen von Ausfuhrgenehmigungen des Bundessicherheitsrates und weiterer Bundesbehörden jeweils sofort veröffentlicht und der Entscheidung durch ein zivilgesellschaftliches Kontrollgremium unterworfen werden.
• weltweit jegliche Form des Handels mit Rüstungsgütern zu registrieren, einer Begründungspflicht zu unterwerfen und durch Post-Shipment-Kontrollen zu überprüfen.
• letztlich die Verankerung des Verbots von Rüstungsexporten im Grundgesetz.
• mithilfe rechtlicher Regelungen auszuschließen, dass autonome Waffensysteme die Entscheidung über das Töten von Menschen treffen und die Entwicklung solcher Technologien zu beenden.
• militärische bzw. rüstungsindustrielle Technologietransfers durch zivile Entwicklung zu ersetzen.
• eine militärische Ertüchtigung von nichtstaatlichen Gruppierungen vollständig auszuschließen und stattdessen andere Formen der Unterstützung für unterdrückte Gruppen zu etablieren.
• die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren als Basis für eine erfolgreiche präventive Friedenspolitik anzuerkennen.
• einen Plan zur Konversion von Rüstungs- in zivile Industrie zu erstellen.
• endlich die Entwicklungszusammenarbeit auf das zugesagte und angemessene Maß nach oben anzupassen, auch unter Verschiebung von Haushaltsmitteln aus den Rüstungsetats.
• eine kohärente deutsche Politik, bei der die Ziele des politischen Handelns der verschiedenen Ressorts untereinander abgestimmt sind, damit beispielsweise industrie- oder wirtschaftspolitisches Agieren positive Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit nach sich zieht.
  Handelsabkommen so zu gestalten, dass sie nicht einseitig zu Gunsten der Industrienationen ausfallen.
• im Sinne unserer U28-Perspektive[xiv] die Auswirkungen auf nachfolgende Generationen weltweit auch bei Rüstungsexporten und Entscheidungen der Friedenspolitik zu überprüfen.
  Dies fordern wir für alle Kinder und Jugendlichen. Damit sie leben, spielen, lernen und in einer bunten Welt aufwachsen können. Für ihre Sehnsucht nach Frieden, nach Familie, Freundschaften und sicheren Orten. Damit sie gesund aufwachsen und frei sind.

 

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[i] „Willkommen! – Geflüchteten jetzt Perspektiven eröffnen“ – Beschluss der BDKJ-Hauptversammlung 2014[ii] Vgl. Gerechter Friede. Die deutschen Bischöfe, Nr. 66. 2000; 7[iii] http://www.zeit.de/2015/38/syrien-krieg-deutsche-waffen[iv] Aktion Aufschrei, Bündnis gegen Waffenexporte; http://www.aufschrei-waffenhandel.de/…[v] Rüstungsexportbericht 2014 der GKKE. Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, Bonn/Berlin 2015 , 6.02; 0.28[vi] Grässlin, Jürgen: Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient.[vii] Rüstungsexportbericht 2015 der GKKE; https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2015/gkke_2015/GKKE_REB_BPK_2015.pdf[viii] Vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung vom 19.2.16 auf die Fragen des Abgeordneten van Aken MdB, Drs. 18/7510[ix] vgl. hierzu das Agieren gegenüber Libyen, in: Friederichs, Hauke: Bombengeschäfte. Tod made in Germany. 2012: S.68ff.[x] Die Zukunft der Kriegsführung. Arbeitskreis Internationale Sicherheitspolitik. FES, Berlin 2015.[xi] „Zivil statt militärisch!“ Beschluss der BDKJ-Hauptversammlung 2012.[xii] „Frieden fördern und gestalten“, Beschluss der BDKJ-Hauptversammlung 2002.[xiii] vgl. http://www.bmz.de/de/themen/goodgovernance/[xiv] Handlungsprinzip der jugendpolitischen Strategie U28-Die Zukunft lacht: „Alle heute und zukünftig in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Jugendlichen und Kinder verfügen über gleiche, gute Lebenschancen. Gleiche Zugänge zu allen Lebensbereichen und die gerechte Teilhabe an deren Ausgestaltung sind hergestellt. Bei allen Entscheidungen und Maßnahmen der Politik, der Justiz und der Verwaltung werden Nachteile für Kinder und Jugendliche vermieden und Vorteile erwirkt. Die Bewahrung natürlicher Ressourcen und deren nachhaltiger Einsatz sind gesichert.“ Vgl. http://www.bdkj.de/fileadmin/bdkj/Dokumente/Beschluesse/1/1_6o_U28_die_zukunft_lacht.pdf