Unser Erzbistum wies heute mit einer Pressemitteilung darauf hin, dass es nicht an der Sitzung des Schulausschuss der Hamburger Bürgerschaft teilnehmen werde:

Das Erzbistum Hamburg hat seine Teilnahme an der heutigen Sitzung des Schulausschusses der Hamburger Bürgerschaft abgesagt. „In mehreren Gesprächen ist es nicht gelungen, die Bedingungen für eine Teilnahme des Erzbistums zu klären“, sagte Manfred Nielen, Sprecher des Erzbistums. „Dies bedauern wir. Wir betonen zugleich unsere Bereitschaft, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.
Wir können aber zu aktuellen Fragen – wie beispielsweise dem Stand der Gespräche mit der Genossenschaftsinitiative Hamburger Schulen – nur in einem nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung berichten, da wir strenge Vertraulichkeit der Gespräche zugesichert haben“, so Nielen. Dies habe die Vorsitzende des Ausschusses, Stefanie von Berg, allerdings abgelehnt.

Es sei auch nicht gelungen, die durch eine Pressemitteilung von SPD und Grünen entstandenen Irritationen vor der Sitzung auszuräumen. „Mit Befremden mussten wir die am Dienstag veröffentlichten Zitate der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen zur Kenntnis nehmen. Der Versuch, von Seiten der Politik in die Entscheidungshoheit und das Selbstbestimmungsrecht der Kirche einzugreifen, untergräbt die Vertrauensbasis, die für Gespräche notwendig ist“, betonte der Sprecher. SPD und Grüne hatten das Erzbistum „ermahnt“, „ernsthaft“ in Gesprächen mit der Genossenschaftsinitiative nach „vernünftigen“ Lösungen für den Erhalt aller 21 Schulen zu suchen und vorher keine Fakten zu schaffen. Dazu habe man eine Erklärung der betreffenden Bürgerschaftsfraktionen erbeten, um den Eindruck der politischen Vorfestlegung und der Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Kirche auszuräumen. Diese sei aber nicht erfolgt.Zudem liege aufgrund der Äußerungen der beiden Fraktionen der Schluss nahe, dass die bislang zwischen Erzbistum und der sich gründenden Genossenschaft vereinbarte Vertraulichkeit der Gespräche nicht gewahrt worden ist. Dies stellt aus Sicht des Erzbistums eine ernsthafte Belastung der gerade erst begonnenen Gespräche dar.

„Um unser Interesse an der gemeinsamen Erarbeitung von weitergehenden Lösungen zu unterstreichen, lädt der Erzbischof sowohl den Schulausschuss als auch – zu einem anderen Termin – die sich gründende Schulgenossenschaft zu einem Gespräch ins Bischofshaus ein“, so Nielen.

Bislang sei das Erzbistum Hamburg die einzige Institution, die nach intensiver und sorgfältiger Analyse ein tragfähiges Konzept zum Erhalt katholischer Schulen entwickelt und in der Öffentlichkeit vorgestellt habe. Das Erzbistum Hamburg stehe zu seiner Verantwortung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Lehrerinnen und Lehrern. Es sei erklärtes Ziel, ein funktionierendes System katholischer Schulen mit mindestens dreizehn Schulen auch für die Zukunft weiterzuentwickeln. Für drei Schulen habe das Erzbistum ein Moratorium ausgesprochen, um nach Lösungen zu suchen, wie auch diese Schulen erhalten bleiben können. „Wir begrüßen weiterhin jede Initiative, die uns bei unserem Ziel unterstützt, mindestens dreizehn Schulen zu einem nachhaltigen, modernen Schulsystem zu entwickeln,“ sagte der Sprecher.

Dazu erklärt Martin Helfrich, Landesvorsitzender des BDKJ in der Freien und Hansestadt Hamburg:

Wer nicht mit am Tisch sitzt, landet mit Pech auf der Speisekarte. Das Bistum sollte den Gesprächsfaden mit der Stadt nicht abreißen lassen. Wir erwarten, dass offen, transparent und ohne Vorfestlegungen an einer vernünftigen Lösung gearbeitet wird. Der Maßstab dabei dürfen nicht Befindlichkeiten, sondern müssen die Interessen der Kinder und Jugendlichen sein.

Der ungute Umgang mit unserem Landesparlament besorgt uns. Die Erklärung der rot/grünen Fraktionen war hilfreich. Andreas Dressel hat darin politische Unterstützung zugesagt. Als katholische Kirche sind wir in dieser Stadt auf dieses positive Gesprächsklima angewiesen und sollten die ausgestreckte Hand nicht zurückweisen. Der Erzbischof muss hier unverzüglich den Kurs korrigieren und wieder eine angemessene Gesprächsebene mit der Stadt sicherstellen.