[1]. Er führt etwa zu unfairen Arbeitsbedingungen, Ressourcenausbeutung und der Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen. [2]

Die so geschaffenen Bedingungen ziehen in der Folge weltweit so viele bewaffnete Konflikte nach sich wie nie zuvor: 2014 waren es 31 Kriege und Auseinandersetzungen.[3] Die fortdauernde globale Ungerechtigkeit bzgl. des Nutzens der Globalisierung und der Verteilung von Reichtum und Wohlstand ist ein ständiger Gefahrenherd für den Frieden. Auch der aus sozialen Nöten und wirtschaftlichen Interessen hervorgehende Raubbau an der Schöpfung und bad governance schaffen immer neues Konfliktpotential.[4]

Insgesamt sind Konfliktsituationen sehr viel diverser als noch vor Jahren und zunehmend asymmetrisch. Nichtstaatliche Akteure wie Terrorgruppen spielen eine größere Rolle, die Grenzen zu organisierter Kriminalität sind kaum noch erkennbar. Viele Konflikte sind wesentlich davon geprägt, dass sie in einem Umfeld von failed states ausgetragen werden: in diesen Regionen haben Regierungen ihre Legitimität verloren und können ihr Gewaltmonopol nicht aufrechterhalten, so dass die gesamte Staatlichkeit zusammenbricht. Das macht ein Eingreifen oder gar eine Steuerung der Konflikte fast unmöglich; es ist für Menschen in den Konfliktregionen kaum möglich, eine Perspektive für ihr Leben in ihrer Heimat zu entwickeln. Sie sind bedroht von Hunger, Krankheit, schwerer Gewalt und massiven Grundrechtsverletzungen.

Konflikte werden durch Waffen angeheizt.

Erschwerend kommt hinzu, dass ein steter Zustrom an Waffen und Kriegsmaterial dazu beiträgt, Konflikte aufrecht zu erhalten und zu verstärken.

Es sind auch unsere Waffen, vor denen Menschen flüchten[5]: Deutschland gehört zu den weltweit größten Exporteuren an sog. Klein- (Handfeuerwaffen, Sturmgewehre) und auch Großwaffen (Panzer, Kriegsmaschinen).[6] Die Proliferation, also unkontrollierte Verbreitung, von Kleinwaffen spielt dabei eine besonders problematische Rolle, weil sie zur Destabilisierung von Staaten und Gesellschaften beiträgt.[7] Die illegale Verbreitung dieser Waffen beginnt meist als legaler, im Falle Deutschlands von der Bundesregierung genehmigter, Rüstungsexport – doch weil sich der Verbleib gerade von Kleinwaffen sehr viel schlechter kontrollieren lässt als derjenige von komplexen Waffensystemen, gelangen diese auf vielfältigen Wegen nahezu ungehindert in Konfliktgebiete und führen dort zur Gewalteskalation. Auch die gezielte Aufrüstung nichtstaatlicher Gruppierungen, wie zuletzt im Falle deutscher Waffenlieferungen an kurdische KämpferInnen[8], führt zu dieser unkontrollierten Verbreitung, ohne den erwünschten sicherheitspolitischen Nutzen zu erzielen, wie Studien belegen.[9]

Die indirekten Folgekosten der illegalen Kleinwaffenverbreitung sind vielfältig. Sie beeinträchtigt unter anderem die nachhaltige und langfristige Zusammenarbeit in ohnehin schon fragilen Staaten.[10] Es ist nachgewiesen, dass Waffenlieferungen in einzelne Staaten ganze Regionen destabilisiert haben und auf langfristige Sicht zu einer Erhöhung der grenzüberschreitenden, organisierten Gewaltkriminalität befördert haben.

Zu Recht sind sie als die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts zu bezeichnen: durch sie sterben jedes Jahr mehr Menschen als durch Bomben, Panzer- oder Artilleriebeschuss.[11]

Umso besorgniserregender ist, dass entgegen anderslautender Absichten der Regierung die Menge der Rüstungsexporte ausgerechnet im Bereich dieser besonders kritischen Kleinwaffen über die Jahre nicht deutlich zurückgegangen ist.[12] Für das Jahr 2015 muss bezüglich der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt sogar von einem Wert in Rekordhöhe ausgegangen werden.[13]

Waffen sind zum Töten geschaffen und, einmal in der Welt, schwer kontrollierbar.

Eine zivilgesellschaftliche Kontrolle über Rüstungsexporte kann nur sehr schwer erfolgen, weil Diskussionen und Berichte der Geheimhaltung unterliegen und erst mit großem zeitlichem Abstand rückwirkend veröffentlicht werden. Eine staatliche Kontrolle ist einerseits durch ökonomische Partikularinteressen der deutschen Rüstungsindustrie, andererseits durch geringe Stringenz z.B. bei Endverbleibskontrollen, die die Weiterverbreitung einmal exportierter Waffen regeln sollen, wenig wirksam. Einmal getroffene Entscheidungen entfalten gerade in Regionen mit hoher politischer Dynamik oft unerwünschte langfristige Auswirkungen: Wenn sich etwa die Ausrichtung eines mit Rüstungsgütern belieferten Regimes oder einer nichtstaatlichen Gruppierung ändert, können sich die Waffen plötzlich gegen international mandatierte Truppen oder gar die Zivilbevölkerung richten[14].

Durch die Ausweitung und zunehmende internationale Vernetzung der Rüstungsindustrie kommt es einerseits dazu, dass sich gegenüberstehende Konfliktparteien unter Umständen von den gleichen Rüstungsgüter-Produzenten beliefert werden, und andererseits zu einer Verbreitung von militärtechnischem Know-How, das auch sonst nur zurückhaltend belieferte Länder in die Lage versetzt, sich durch eigene Produktion hochzurüsten.

Immer mehr kommen auch digitale und autonome Waffensysteme zum Einsatz. Weitestgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit vollzieht sich ein Paradigmenwechsel in der Rüstungsbeschaffung, der langfristig dahin führen kann, dass Militärtechnik nicht nur wie heute schon teils automatisiert, aber noch vom Menschen entscheidend gesteuert, sondern zukünftig völlig autonom agiert[15].

Die Auswirkungen dieser Entwicklungen können wir kaum begreifen: Dies könnte dazu führen, dass kriegsführende Parteien keine eigenen menschlichen Verluste mehr hinnehmen müssten, während sie gegnerische Opfer verursachen und die Entscheidungen über Leben und Tod von Maschinen und nicht von Menschen getroffen werden.

Der Hamburger Hafen: ein Umschlagplatz für Leid und Zerstörung.

Ein bedeutender Teil des Handels mit Rüstungsgütern spielt sich dabei direkt vor unserer Haustür ab. Neben der hier ansässigen Rüstungsindustrie dient der Hamburger Hafen als Umschlagsplatz für Waffen und Munition[16]; Berichten zufolge sei allein im vergangenen Jahr 13 Prozent mehr Kriegsgerät als im Vorjahr verschifft worden, insgesamt im Wert von 360 Millionen Euro.[17]

Gerade unsere Stadt, die sich in der Präambel ihrer Verfassung zu einer ihr „als Welthafenstadt […] durch die Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem Deutschen Volke“ bekennt und „im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen den Erdteilen und Völkern der Welt sein“ will, wird so zum Umschlagplatz für Zerstörung. Dass viele Menschen vor Unfrieden und Gewalt in ihrer Heimat zu uns fliehen müssen, hat seine Ursachen auch darin.

Kinder & Jugendliche wollen Frieden!

Kinder und Jugendliche sind von Unfrieden besonders betroffen: „Anders als früher sind Zivilisten – und vor allem Kinder – inzwischen die Hauptleidtragenden gewaltsamer Auseinandersetzungen. Rund eine Milliarde Kinder und Jugendliche leben nach Schätzung des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) in Gebieten mit bewaffneten Konflikten.“[18] Ein Aufwachsen unter guten Bedingungen, wie die UN-Kinderrechtskonvention sie allen Kindern rechtsverbindlich garantiert, ist dort unmöglich.

Kinder und Jugendliche wollen Frieden. Sie wollen leben, spielen, lernen und in einer bunten Welt aufwachsen. Sie sehnen sich nach Frieden, nach Familie, Freunden und nach sicheren Orten. Sie wollen gesund aufwachsen und frei sein.[19]

Unsere friedensethischen Grundlagen.

Schon vor über zehn Jahren hat der BDKJ formuliert, dass Frieden für uns mehr ist als die Abwesenheit von Krieg, Zwang und Gewalt: unsere Vision ist eine Weltordnung, in der Kinder und Jugendliche ohne Furcht vor Krieg leben können.[20] Frieden bleibt Aufgabe und Ziel zugleich, um die dauerhaft gerungen werden muss! Jegliche Anwendung von Gewalt ist stets ein großes Übel, und darf nie Mittel der Wahl sein, sondern kann höchstens als ultima ratio zur Vermeidung noch größerer Übel eingesetzt werden, beispielsweise zur Vermeidung eines Völkermords. Ziel kann dann nur sein, Zeit und Raum für eine friedliche Entwicklung zu schaffen. Als Grundlage dessen müssen Strategien zum state building und zur Etablierung von Rahmenbedingungen des good governance [21] hier von vorneherein mitgedacht und implementiert werden. Die Errungenschaften des staatlichen Gewaltmonopols gilt es in einen internationalen Rechtsrahmen zu überführen, um Möglichkeiten zur zivilen Konfliktbeilegung zu stärken.

Wir wehren uns dagegen, dass auf aktuelle politische Herausforderungen mit kriegerischen Mitteln reagiert wird, ohne andere Maßnahmen und zivile Konfliktlösungsstrategien auszuschöpfen, weil so die Dynamik von Gewalt, die ihrerseits weitere Gewalt erzeugt, nicht durchbrochen werden kann. Die Kriegslogik mit den ihr verbundenen Mechanismen und völkerrechtlichen Regelungen greift nicht, wo das Gegenüber kein Staat, sondern eine nichtstaatliche Gruppierung ist. Militärisch ausgetragene Konflikte der letzten Jahrzehnte haben nirgendwo nachhaltig zu Stabilität und Frieden beigetragen.[22]

Wir wehren uns dagegen, dass die Fragen rund um die Migration nach Europa unzulässig vermischt und herangezogen werden als Begründung für neue militärische Interventionen – die im schlimmsten Fall ihrerseits neue Fluchtbewegungen erzwingen.

Wir sind vielmehr überzeugt, dass nachhaltiger Frieden nur durch die Herstellung von mehr Gerechtigkeit möglich ist und lenken den Blick auf die Hintergründe, die ausschlaggebend sind für viele unserer heutigen Konflikte. Unser Anliegen ist es, die Ursachen der heutigen Konflikte zu beseitigen und für die Zukunft daraus zu lernen, um Konflikte durch Prävention zu verhindern.

Der Grundsatz muss lauten: Prävention vor Intervention![23]

Insbesondere in den sich entwickelnden Ländern braucht es eine gerechte Wirtschafts- und Sozialordnung und den Aufbau funktionierender Institutionen.

Ein geeintes Europa mit gemeinsamer Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik soll dabei seine Stärke nutzen im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit– auch dort, wo Europa keine wirtschaftlichen oder geopolitischen Interessen verfolgt.

Der Wunsch nach Frieden ist nicht naiv, sondern gerade in diesen Tagen mehr als notwendig. Daher braucht es eine Verankerung des Verbots von Rüstungsexporten im Grundgesetz. Wir fordern

• prioritär ein Ende jeglicher deutscher Kleinwaffenexporte.
• das Outsourcings von Waffenproduktion, d.h. etwa der Lizenzproduktion, gesetzlich zu untersagen.
• Entscheidungen über Ausfuhren nicht nach ökonomischen Gewinnmaximierungsinteressen bzw. industriepolitisch motivierter Rüstungspolitik zu treffen, sondern rein nach friedensethischen Kriterien.
• eine höhere, zeitnahe Transparenz herzustellen bei Rüstungsexporten und militärisch finanzierter Forschung. Dazu braucht es eine Verpflichtung zu öffentlich einsehbaren Begründungen von Ausfuhrgenehmigungen des Bundessicherheitsrates und weiterer Bundesbehörden.
• weltweit jegliche Form des Handels mit Rüstungsgütern zu registrieren, ebenfalls einer Begründungspflicht zu unterwerfen und durch Post-Shipment-Kontrollen zu überprüfen.
• militärische bzw. rüstungsindustrielle Technologietransfers in Länder des globalen Südens vollständig zu ersetzen durch leapfrogging-Ansätze, bei denen zivile Entwicklung durch Technologiesprünge ermöglicht wird.
• eine militärische Ertüchtigung von nichtstaatlichen Gruppierungen vollständig auszuschließen und stattdessen andere Formen der Unterstützung für unterdrückte Gruppen zu etablieren.
• unter Einbezug volkswirtschaftlicher Interessen einen Plan zur Konversion von Rüstungs- in zivile Industrie zu erstellen.
• endlich die Entwicklungshilfe auf das zugesagte und angemessene Maß nach oben anzupassen.
• eine kohärente deutsche Politik, bei der die Ziele des politischen Handelns der verschiedenen Ressorts untereinander abgestimmt sind, damit beispielsweise industrie- oder wirtschaftspolitisches Agieren nicht Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit nach sich zieht.
• Handelsabkommen so zu gestalten, dass sie nicht einseitig zu Gunsten der Industrienationen ausfallen.
• dass rechtliche Regelungen dahingehend getroffen werden, dass autonome Waffensysteme die Entscheidung über das Töten von Menschen treffen, ausgeschlossen sein muss.
• im Sinne unserer U28-Perspektive[24] auch bei Rüstungsexporten und Entscheidungen der Friedenspolitik die Auswirkungen auf nachfolgende Generationen zu überprüfen.

 

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[1] „Offene Arme ohne Angst“ – Beschluss der BDKJ-Diözesanversammlung (Hamburg) 2015

[2] „Willkommen! – Geflüchteten jetzt Perspektiven eröffnen“ – Beschluss der BDKJ-Hauptversammlung 2014

[3] Universität Hamburg, Hamburger Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung; http://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereiche/sozialwissenschaften/forschung/akuf/laufende-kriege/

[4] Vgl. Gerechter Friede. Die deutschen Bischöfe, Nr. 66. 2000; 7

[5] http://www.zeit.de/2015/38/syrien-krieg-deutsche-waffen

[6] Aktion Aufschrei, Bündnis gegen Waffenexporte; http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Daten-Fakten.83.0.html

[7] Rüstungsexportbericht 2014 der GKKE. Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, Bonn/Berlin 2015

[8] http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/waffenhandel-syrien-irak-peschmerga-g3-sturmgewehr-schwarzmarkt

[9] http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/cia-bericht-bewaffnung-rebellen-syrien-afghanistan-usa

[10] GKKE 2014, 6.02; 0.28

[11] Grässlin, Jürgen: Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient.

[12] Rüstungsexportbericht 2015 der GKKE; https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2015/gkke_2015/GKKE_REB_BPK_2015.pdf

[13] Vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung vom 19.2.16 auf die Fragen des Abgeordneten van Aken MdB, Drs. 18/7510

[14] vgl. hierzu das Agieren gegenüber Libyen, in: Friederichs, Hauke: Bombengeschäfte. Tod made in Germany. 2012: S.68ff.

[15] Die Zukunft der Kriegsführung. Arbeitskreis Internationale Sicherheitspolitik. FES, Berlin 2015.

[16] Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE) vom 10.11.15 und Antwort des Senats, Drs. 21/2191, Betr.: Waffen- und Munitionsexporte über den Hamburger Hafen, sowie die vorherige Drucksache 21/268, sowie http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/2015-3-quartal-waffen-u-munitionstransporte-hamburger-hafen

[17] „Waffenexport im Hamburger Hafen nimmt zu“, Hamburger Abendblatt, 1. Februar 2016

[18] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit; http://www.bmz.de/de/themen/frieden/kinder/index.html

[19] „Kinder und Jugendliche wollen Frieden“ – gemeinsamer Brief der BDKJ-Diözesanverbände in NRW, 2015

[20] Frieden fördern und gestalten. Friedensethische und sicherheitspolitische Grundlagen des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend. Beschluss der BDKJ-Hauptversammlung 2002

[21] vgl. http://www.bmz.de/de/themen/goodgovernance/

[22] Erklärung des Diözesanrats Rottenburg-Stuttgart vom 28.11.2015: Gegen eine Eskalation von Gewalt.

[23] Frieden fördern und gestalten, BDKJ 2002.

[24] Handlungsprinzip der jugendpolitischen Strategie U28-Die Zukunft lacht: „Alle heute und zukünftig in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Jugendlichen und Kinder verfügen über gleiche, gute Lebenschancen. Gleiche Zugänge zu allen Lebensbereichen und die gerechte Teilhabe an deren Ausgestaltung sind hergestellt. Bei allen Entscheidungen und Maßnahmen der Politik, der Justiz und der Verwaltung werden Nachteile für Kinder und Jugendliche vermieden und Vorteile erwirkt. Die Bewahrung natürlicher Ressourcen und deren nachhaltiger Einsatz sind gesichert.“ Vgl. http://www.bdkj.de/fileadmin/bdkj/Dokumente/Beschluesse/1/1_6o_U28_die_zukunft_lacht.pdf